Unser Rechtssystem stammt nicht aus Hollywood

Über Recht, Unrecht und Gerechtigkeit wird genauso viel gesprochen wie übers Wetter. Auffallend dabei ist, dass die Vorstellung von Recht im Sinne der Gerichtsbarkeit sich an Hollywoodfilmen oder amerikanischen Serien orientiert und die Wenigsten wissen, wie unser schweizerisches Rechtssystem funktioniert.

Solange es sich um zivilrechtliche Belange, wie Miet-Arbeits-oder Versicherungsrecht dreht kann ich den Leuten noch erklären, warum Recht nicht einfach mit persönlich empfundender Gerechtigkeit gleichzusetzen ist. Tauchen jedoch Themen aus dem Strafrecht auf, dann wird schnell von Ungerechtigkeit gesprochen. So fand der Mieter einer Freundin, es sei unfair, dass ich als Protokollführerin zur Wohungsübergabe mitkam. Dass es ihr gutes Recht ist, eine Zeugin (es hätte auch jemand vom Hauseigentümerverband sein können) wollte er nicht gelten lassen. „Wenn man fair miteinander umgeht, dann braucht es das nicht“, meinte er.
Fairness ist ein Begriff, der so oder so ausgelegt werden kann. Das Mietrecht hingegen kennt klare Regeln, die für beide Parteien verbindlich sind.

In persönlichen Fällen spielt dabei das Strassenverkehrecht eine grosse Rolle. Das Strassenverkehrsrecht ist in der Schweiz ein Teil des Strafrechtes und beinhaltet je nach Übertretung neben Busse auch eine Strafanzeige. Dass sie quasi zweimal gestraft werden, verstehen viele Leute nicht. In diesem Bereich kommen auch die meisten Forderungen nach Einzelfalllösungen.

In öffentlichen Fällen, über die in den Medien berichtet wird, wird entweder gefordert, dass diese mehr verhindert werden müssen und im Falle von Berichten über Urteile, werden diese entweder als ungerecht oder je nach Fall zu wenig streng angesehen. Bei Raserunfällen werden immer härtere Strafen gefordert, auch Massnahmen, die nicht im Strafkatalog stehen. Bei Sozialversicherungsbetrug findet man es sogar völlig in Ordnung, wenn für deren Verhinderung gar Grundrechte verletzt würden.
Umgekehrt wird generell bei Fragen des Datenschutzes mehr auf die Einhaltung von Grundrechten gepocht und im Asylwesen je nach Lager Einhaltung der Menschenrechte oder eben Missachtung der Menschenrechte.

In allen Diskussionen fällt mir auf, dass die Leute eine romantische Vorstellung vom Rechtssystem haben. Sie glauben Recht werde bei uns so gesprochen, wie sie es aus Hollywoodfilmen und amerikanischen Serien kennen.

Das Schweizer Recht basiert auf römischem Recht und unterscheidet sich vom anglo-amerikanischen in ein paar entscheidenden Bereichen.

1. Die Schweiz kennt seit 2004 keine Laienrichter mehr. Geschworenengerichte wie in Amerika wurden bei uns nur ausnahmsweise und nicht im Regelfall eingesetzt. Bei uns entscheiden Richter über Schuld oder Unschuld. Sie müssen sich dabei an die Beweiswürdigung halten und ihre Urteile auf der Basis der bestehenden Gesetze begründen.

2. Es gibt keine Einzelfalllösungen an sich. Gesetze gelten für alle gleich. Das nennt man Gleichbehandlungsprinzip. Die Rechtssprechung definiert was eine gesetzteswidrige Handlung ist. Die Rechtssprechung besteht aus Bundesgerichtsurteilen und juristischen Expertisen, bei der ein Konsens für die Auslegung von Gesetzen gesucht wird.

3. Die Verfassung gibt den Rahmen für die Rechtssprechung vor.

4. Strafuntersuchungen werden in der Schweiz von den Staatsanwaltschaften eingeleitet und geführt. Die Polizei hat nicht wie in Amerika die Kompetenz von sich aus Strafuntersuchungen einzuleiten.

5. Wurden bei der Beweisaufnahme Formfehler gemacht, dann können diese nachträglich behoben werden ,wenn davon auszugehen ist, dass die Beweise auch fehlerfrei hätten beschafft werden können.

6. Es gibt keine Deals

Um es konkret auszuformulieren, nehmen wir das Beispiel Strassenverkehrsgesetzübertretung. Kein Rechtsbereich ist so klar definiert wie ds Strassenverkehrsgesetz. Hier gilt die oft geforderte Nulltoleranz. Wer zu schnell fährt, gefährdet Menschenleben. Real oder hypothetisch ist dabei nicht von Belang. Das Argument: „Es war ja um diese Zeit sonst niemand unterwegs“ greift nicht. Wer hypothetisch eine Gefahr im Strassenverkehr darstellt ist im Sinne der jeweiligen Übertretung schuldig. Das Strafmass für jeweilige Vergehen ist klar definiert.

In Zivilverfahren wird in der Regel zuerst versucht eine Einigung mit beiden Parteien zu finden. Das nennt man einen Vergleich. Wird kein Vergleich erzielt muss die Recht fordernde Partei ihren Rechtsanspruch beweisen.
Im Falle von Vesicherungsleistungen muss also der Versicherte im Schadensfall, den Schaden nachweisen können. Bei einem Sachschaden ist das noch einfach. Komplizierter wird das Ganze, wenn es um den Beweis von Sozialversicherungsleistungen geht, da dort dem Versicherten in der Regel das notwendige Expertenwissen fehlt.
Ich weiss aus eigener Erfahrung wie schwierig es ist, als medizinscher Laie den Beweis zu erbringen, dass die Krankenkasse für eine medizinische Behandlung die Kosten übernehmen muss, weil die Therapie den Kriterien von Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit erfüllt.

Bei einem sogenannten Offizialdelikt hingegen braucht die klagende Partei keinen Anwalt. Sie kann einfach eine Anzeige erstatten. Entweder bei der Polizei oder direkt bei der Staatsanwaltschaft. Offizialdelikte auf Antrag sind z.B.: Betrug, Verleumdung, Stalking, Drohung, Körperverletzung, um einige zu nennen. Der Staat ist dann verpflichtet von sich aus eine Strafuntersuchung einzuleiten. Mit der Strafuntersuchung klärt er ab, ob der Straftatbestand erfüllt ist, oder nicht. Nur, wenn der Straftatbestand im juristischen Sinne erfüllt ist, erfolgt eine Strafverfolgung und ein Strafverfahren.

Wird eine Strafverfolgung nicht eingeleitet, kann die klagende Partei, Parteirechte geltend machen und Einsprache erheben. Erst dann braucht sie einen Anwalt und muss den Beweis erbringen, dass eine Straftat vorliegt.

Vieles an Verfahrensabläufen ist kompliziert und bedarf einer juristischen Unterstützung. Es gilt jedoch das jeder Einzelne unabhängig von seinen finanziellen Mitteln sein Recht (ausgenommen Zivilverfahren) einfordern kann. Dafür gibt es die unentgeltliche Rechtsbeihilfe. Die wiederum muss der Anwalt beim Gericht beantragen.

Wichtig ist jedoch, dass der Rechtsstaat nicht willkürlich urteilen darf. Er ist im schweizerischen Rechtssystem an die Gesetze und die Rechtssprechung und an die Verfassung als Rahmen gebunden. Die Rechtssprechung definiert denn auch generell und nicht im Einzelfall, wann ein „Betrug“ ein Betrug ist oder ob es sich um einen einfachen „Diebstahl“ oeder um einen „Raub“ handelt. Die Begrifflichkeiten, die im Alltag und in der Presse sehr inflationär gebraucht werden, sind in unserem Rechtssystem genau definiert.

Nicht, dass was wir in moralischer Wertung als „Nötigung“ oder „Erpressung“ ansehen ist dann auch juristisch gesehen Nötigung oder Erpressung, sondern das, was die Rechtssprechung darunter definiert hat.

Das Schweizerische Rechtssystem ist kein statischer Zustand, Leitentscheide des Bundesgerichtes und Juristen verändern die Rechtsprechung immer wieder, weil sich auch die Zeit und der Zeitgeist ändert. Letztlich bestimmen aber sie und nicht der Bürger darüber wie Recht ausgelegt wird. Weder im Allgemeinen noch im Einzelfall

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Über eidgenossin

Ich bin Jahrgang 63, Wissens-und Bildungsjunkie, Bezügerin eine Invaldienrente wegen chronischer Krankheit (Clsuter-Headaches) Meine Fachgebiete sind Sozialversicherungsrecht. Ich war früher Projektleiterin der Aids-Hilfe-Schweiz und leitete das Projekt APiS. Es wurde 2012 20 Jahre alt und existiert noch immer. Ich gehe mit offenen aber auch kritischen Augen durch die Welt und habe ein fast fotografisches Gedächtnis
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